BÜCHERBÖRSE

Autonome Studiengebühren sind verfassungswidrig: Rückerstattung

Rückzahlungen der autonom eingehobenen Studiengebühren stehen an (c) Universität Wien
Rückzahlungen der autonom eingehobenen Studiengebühren stehen an

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hält die Übertragung der Kompetenz für die Einhebung von Studiengebührern an den Unis für verfassungswidrig.

Demnach hat der Staat für die Finanzierung öffentlicher Universitäten eine „besondere Verantwortung“. Diese Verantwortung bedingt notwendigerweise eine gesetzliche Regelung für die Einhebung von Studiengebühren und schließt – so wörtlich aus der Entscheidung – „die Übertragung einer weitreichenden autonomen, dem Grunde und der Höhe nach gesetzlich nicht determinierten Befugnis zur Einhebung von Entgelten von Studierenden für die Zulassung zu einem Regelstudium an öffentlichen Universitäten aus“.

Die Regelung von Studienbeiträgen zählt also nicht zu jenen Angelegenheiten, die die Universitäten im Rahmen ihrer Autonomie selbst bestimmen können. In der Entscheidung selbst geht es um die Vorgangsweise bei den Studiengebühren für das Wintersemester 2012/2013. Hier hat der Gesetzgeber die Verordnungen einzelner Universitäten, mit denen sie autonom Studiengebühren vorgeschrieben haben, nachträglich als Gesetz beschlossen. Dies ist jedoch verfassungswidrig. Diese Regelung führte nämlich zu sachlich nicht gerechtfertigten Unterscheidungen. Für jene Unis, die autonom Studiengebühren vorgeschrieben hatten, gab es dafür nun eine gesetzliche Regelung. Für andere nicht. So mussten etwa Studierende an der TU Graz für das Wintersemester 2012/2013 einen Studienbeitrag leisten, an der TU Wien jedoch nicht. Die besagte Regelung im Universitätsgesetz ist daher aufgehoben und nicht mehr anzuwenden. Aus verfahrenstechnischen Gründen wurden die derzeit laufenden Verordnungsprüfungsverfahren zu den jeweils einzelnen Satzungen der Universitäten und auch die beim VfGH anhängigen Bescheidbeschwerdeverfahren noch nicht abgeschlossen. Angesichts der Aussagen in der heutigen Entscheidung können die Universitäten jedoch Vorkehrungen für die Rückzahlung (bzw. Anrechnung) von Studiengebühren an die Studierenden treffen. Die Universitäten selbst haben während des Verfahrens immer wieder angekündigt, die Gebühren im Falle der Verfassungswidrigkeit ihrer Einhebung zurückzuzahlen; Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hatte den Hochschulen die Erstattung dieser Kosten zugesagt.

„Der heutige Entscheid des Verfassungsgerichtshofes bringt die notwendige rechtliche Klärung in der für die Universität wichtigen Frage der Finanzierung“, so der Rektor der Universität Wien in einer ersten Stellungnahme. „Darum ging es der Universität Wien immer. Ich begrüße zwar nicht den Inhalt der Entscheidung, wohl aber, dass rechtliche Klarheit geschaffen wurde.“

Die Entscheidung des VfGH betrifft die im Wintersemester 2012/13 geltende Rechtslage: Acht der 21 staatlichen Universitäten (Uni Wien, Uni Innsbruck, WU Wien, Uni Graz, TU Graz, Uni Linz, Veterinärmedizinischen Universität und Mozarteum Salzburg) hatten damals Studiengebühren für Langzeitstudierende und Studierende aus Nicht-EU-Staaten eingehoben, nachdem der VfGH mit 1. März 2012 die gesetzliche Regelung dazu aufgehoben hatte und sich die Regierung auf keine Reparatur einigen konnte. Gegen diese - mit Beschwerden vor den VfGH gebrachte - Vorgangsweise leitete der VfGH im Oktober 2012 ein Verordnungsprüfungsverfahren ein. Daraufhin schafften SPÖ und ÖVP im Dezember die gesetzliche Reparatur der Studiengebührenregelung für die Zukunft und wollten gleichzeitig die im Wintersemester 2012/13 „autonom“ eingehobenen Gebühren rückwirkend sanieren. Diese Sanierung war aber nicht gleichheitswidrig, so VfGH-Präsident Gerhart Holzinger.

Lukas Fischnaller

Mag. Lukas Fischnaller | Chefredakteur
Twitter: @lukfis1

Kontakt: lukas.fischnaller(ät)unimag.at

Webseite: www.unimag.at
 

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