BÜCHERBÖRSE

Studienbeiträge/VfGH-Erkenntnis - Rund 19 Millionen Euro für alle Universitäten

"Investiert in uns. Unsere Unis - eure Zukunft" (c) α/flickr.com
"Investiert in uns. Unsere Unis - eure Zukunft"

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 26. Juli 2013 die rückwirkende gesetzliche Regelung der an acht Universitäten beschlossenen Satzungen aufgehoben (Wir berichteten). Diese sahen auf Basis eines Gutachtens im Rahmen der damals bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und der universitären Selbständigkeit vor, dass im Wintersemester 2012/2013 Studienbeiträge einzuheben sind. Dazu Dr. Karlheinz Töchterle: "Wir werden einerseits den betroffenen Universitäten die administrativen Kosten in Höhe von voraussichtlich rund 1,5 Millionen Euro ersetzen und andererseits die Leistungsvereinbarungen mit allen Universitäten um voraussichtlich rund 17 Millionen Euro ergänzen und dabei einen Schwerpunkt im Bereich Forschungsinfrastruktur setzen." Diese 1,5 Millionen Euro an administrativen Kosten sind also das Ergebnis des Studiengebührenexperimentes von Töchterle, die - wie Kilian S. es in einer Facebook-Notiz schrieb "für ein inakzeptables politisches Spiel um ein ideologisches Thema verbrannt wurden."

Lediglich der Ersatz der Studienbeiträge für alle Universitäten wäre - wie auch von Verfassungsexperten medial dargelegt - rechtlich nicht möglich gewesen. "Wir gehen nun einen Weg, mit dem wir auch den mehrfach geäußerten Wunsch der Universitäten nach mehr Mitteln besonders im Bereich der Forschungsinfrastruktur nachkommen", erläutert Töchterle. Die Ergänzung der Leistungsvereinbarungen (2013 - 2015) in Höhe von rund 17 Millionen Euro entspricht jenem Betrag, den die Universitäten durch den Entfall der Studienbeiträge im betreffenden Wintersemester nicht zur Verfügung hatten. Mit der Abwicklung wird in Zusammenarbeit mit den Universitäten nun begonnen.

Sowohl die ÖH als auch die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) zeigten sich erfreut. "Wir begrüßen es, dass sich der Bundesminister nunmehr den Argumenten der uniko angeschlossen hat", erklärt Gerald Bast, uniko-Vizepräsident und Rektor der Angewandten. Er verweist darauf, dass man seitens des BMWF noch vor wenigen Wochen die entsprechende Forderung der uniko strikt zurückgewiesen habe. "Wir gehen allerdings davon aus, dass diese Mittel aus den Reserven des Wissenschaftsressorts fließen und keinesfalls aus den Hochschulraumstrukturmitteln abgezweigt werden, die ja den Universitäten bereits für andere Zwecke zugesagt sind", so Bast weiter.

Gleichzeitig spricht sich Wissenschaftsminister Töchterle erneut für die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für maßvolle Studienbeiträge aus, wie dies auch die OECD mehrfach empfohlen hat und auch dem Erkenntnis des VfGH entspricht. Die öffentliche Hand trage klarerweise die Verantwortung für eine ordentliche Mittelausstattung der Universitäten - "das tun wir, etwa mit der Hochschul-Milliarde, die auch bereits für 2016 und 2017 anteilsmäßig fortgeschrieben ist", so Töchterle. "Eine Steigerung des privaten Anteils ist eine sinnvolle und international übliche Ergänzung."

Lukas Fischnaller

Mag. Lukas Fischnaller | Chefredakteur
Twitter: @lukfis1

Kontakt: lukas.fischnaller(ät)unimag.at

Webseite: www.unimag.at
 

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