BÜCHERBÖRSE

ÖH zieht Bilanz

Das ÖH-Vorsitzteam Bernhard Lahner, Viktoria Spielmann, Julia Freidl und Florian Kraushofer (c) ÖH
Das ÖH-Vorsitzteam Bernhard Lahner, Viktoria Spielmann, Julia Freidl und Florian Kraushofer

Am Mittwoch zog die Koalition der ÖH-Exekutive Bilanz ihrer zweijährigen Arbeit. "Trotz aller Schwierigkeiten schaffte es die ÖH Meilensteine und Akzente in der Hochschul- und Gesellschaftspolitik zu setzen und gegen den bildungspolitischen Stillstand anzukämpfen", sagt die ÖH-Bundesvertretung. Ende Juni läuft die Amtszeit aus, von 19.-21. Mai wird gewählt (UNIMAG berichtete)

Die Bilanz

Mitte Dezember wurde die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium beschlossen. Die ÖH sprach von einem "Höhepunkt österreichischer Sparpolitik und einem Tiefpunkt visionsloser Bildungspolitik". In Wien brachten Organisationen – darunter auch die ÖH -
mehr als 10.000 Studierende für die Proteste gegen die Zusammenlegung auf die Straße. Der ÖH Bundesvertretung gelang ein politisches Gewicht gegenüber dem neuen Ministerium zu stellen, die Zusammenlegung verhindern konnte sie aber nicht.

In die Amtszeit der Exekutive aus Fachschaftlisten (FLÖ), FEST (Fraktion engagierter Studierender), GRAS (Grüne und Alternative Studierende) und Vsstö (Verband sozialistischer Student_innen) fällt die Novellierung von Universitäts- und Hochschulgesetz. Der ÖH gelangen Verbesserungen bei der geschlechtergerechten Zusammensetzung von Kollegialorganen an den Hochschulen. Vorschläge zur Reformierung des Beihilfensystems wurden bereits umgesetzt: So wurden das Familienlastenausgleichsgesetz und das Studienförderungsgesetz reformiert.Die Einkommensgrenze wurde bei den Beihilfen auf 10.000 Euro angepasst, bei Überschreitung dieser muss auch nicht mehr die ganze Beihilfe nachgezahlt werden. Außerdem gibt es Verbesserungen bei der Förderung von Studierenden mit Kind(ern).

Fachhochschulen

Die ÖH-Bundesvertretung rückte die Missstände an den Fachhochschulen in den Vordergrund und brachte diese auf die politische Agenda. Im beschlossenen Forderungskatalog finden sich Forderungen wie die Durchsetzbarkeit von Studierendenrechten vor öffentlichen Gerichten sowie eine unabhängige, durchsetzungsstarke Kontrollinstanz, bei der Studierende gegen rechtswidrige Handlungen der Fachhochschulen vorgehen können.

ÖH auf Tour

Mit der Kampagne "Kann Spuren von ÖH enthalten" tourte die Bundesvertretung durch ganz Österreich, um Studierenden vor Ort Hochschulpolitik näher zu bringen.Insgesamt 30 Hochschulen wurden besucht.


Vertragscheck

Gemeinsam mit der Gewerkschaft GPA-djp werden seit dem letzten Sommersemester Arbeitsverträge von Studierenden kostenlos überprüft.

#oeh15

Im letzten Jahr wurde die Novellierung des HochschülerInnenschaftsgesetzes beschlossen: Wiedereinführung der Direktwahl, Briefwahl, Studierende aus Drittstaaten dürfen sich wählen lassen, Studierenden von Privatuniversitäten werden in die ÖH eingegliedert und haben nun eine gesetzliche Interessenvertretung (alle Neuerungen im Überblick). Ebenfalls am Mittwoch wurde die neue Wahlkampagne präsentiert: Unter dem Motto "Nur wer nicht wählt, hat nichts zu sagen" können sie durch Facebook-Statusmeldungen oder Tweets mit dem Hashtag "#oeh15" ihren Slogan abgeben. Nach Ostern werden die von einer Jury ausgewählten besten Einsendungen für eine Printkampagne verwendet.

Kritik

Kritik kommt von der größten Oppositionsfraktion, der AktionsGemeinschaft (AG): "Die Studierenden sind noch immer mit den gleichen Problemen konfrontiert wie vor zwei Jahren. Teilweise haben sich diese sogar verschlimmert. Die Bundes-ÖH startet mit ihrer Bilanz ins Wahlsemester und will für zwei weitere Jahre Stillstand gewählt werden", sagt AG-Bundesobmann Markus Habernig. "Dringend notwendige Maßnahmen, wie eine bessere Finanzierung der Universitäten durch Drittmittel oder eine Effizienzsteigerung in der Hochschulverwaltung, wurden nicht angegangen" so Habernig weiter.

 

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