BÜCHERBÖRSE

Das Volk begehrt Bildung

456 c Rolf van Melis pixelio.de Fuer die Bildung unterschrieben 382820 Wahlberechtigte382.820 Wahlberechtigte haben das Bildungsvolksbegehren unterschrieben. Damit ist sicher: Es muss im Parlament behandelt werden. Doch was bleibt von der Initiative, die unser Bildungssystem umkrempeln will?

Obwohl man sich in Österreich einig ist, dass eine Bildungsreform dringend notwendig ist, gehen die Meinungen zum Volksbegehren weit auseinander. Dies hat einerseits parteipolitische Gründe, andererseits können sich viele nur mit einem Teil der Forderungen identifizieren.

Sitzenbleiben – ja oder nein?

 Der Slogan „Österreich darf nicht sitzenbleiben!“ hat bereits die Gemüter gespalten. In Verbindung mit der Homepage www.nichtsitzenbleiben.at wurde folgende Forderung wohl am stärksten kommuniziert: Das Sitzenbleiben soll abgeschafft werden. Dem oberflächlichen Betrachter ist somit entgangen, dass diese Forderung nur eine von zwölf ist. Der Katalog umfasste nämlich ein breites Spektrum an Änderungsmöglichkeiten im Bildungssystem.

So reichen die Forderungen vom Kindergarten und der Ausbildung der Kindergartenpädagogen über Mittelschule und Lehre bis zu Universität und der Erwachsenenbildung. Damit skizziert das Volksbegehren ein neues Bildungssystem, das nicht mehr viel mit der derzeitigen Situation gemein hat.

456 c woodleywonderworks flickr cc Bildung der KinderWie sieht das geforderte Bildungssystem aus?

 Das Kindergartenangebot soll zur Entlastung berufstätiger Eltern ausgebaut und mit den Schulen gleichgestellt werden. Deshalb sollen Kindergartenpädagogen in Zukunft eine universitäre Ausbildung bekommen und nach dem gleichen Schema wie Lehrer vom Bund bezahlt werden. Nach dem Kindergarten sollen die Kinder eine Ganztagsschule besuchen, die als Gesamtschule bis zum Ende der Schulpflicht geführt wird. Diese Schule soll die individuellen Begabungen der Kinder fördern und sie auch in ihren Schwächen unterstützen. Mit diesen Förderangeboten sollen Nachhilfe und Sitzenbleiben überflüssig werden. Außerdem werden Integrationsmaßnahmen, wie etwa zusätzlicher Deutsch- und Muttersprachen-Unterricht gefordert, um Kindern mit Migrationshintergrund faire Chancen im Berufsleben einzuräumen.

 2% des BIP für die Hochschulen

 Das Budget für Universitäten und Fachhochschulen soll kontinuierlich angehoben werden und soll bis zum Jahr 2020 2% des BIP betragen. Damit soll ermöglicht werden, dass 40% eines Jahrgangs einen Hochschulabschluss erlangen sollen, anstatt der bisherigen 22%. Dabei werden Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen nicht völlig ausgeschlossen. Auch Fachhochschulen sollen ausgebaut werden: Das Ziel ist die Verdoppelung der Studienplätze bis 2017.

 Eine bessere Finanzierung wird ebenso für die Erwachsenenbildung gefordert. Damit sollen einerseits die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten erweitert werden und andererseits die Möglichkeiten, versäumte Abschlüsse nachzuholen, gesteigert werden.

Kritikpunkte

Obwohl das Volksbegehren überparteilich ist und neben dem Initiator Hannes Androsch (SPÖ) auch vom ÖVP-Bildungssprecher Bernd Schilcher unterstützt wurde, ist vor allem die Forderung nach der Gesamtschule ein parteipolitisch geprägtes Thema. So wurde das Volksbegehren von ÖVP und FPÖ als „populistische SPÖ-Aktion“ bezeichnet. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch ging so weit, dass er die 94% der österreichischen Bevölkerung, die nicht unterschrieben haben, als Gegner von Gesamtschule und verpflichtender Ganztagsschule interpretierte. Doch auch die ÖH stimmte nicht gänzlich mit dem Wortlaut des Volksbegehrens überein, denn es gibt kein klares Nein zu Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. Allerdings hoffen die StudentenvertreterInnen auch darauf, dass mit dem Bildungsvolksbegehren die Ausfinanzierung der Unis kommt. Die teils vage und interpretationsoffene Formulierung der Forderungen wurde auch von vielen Seiten kritisiert.

456 c INSM flickr cc Bildung fuer OesterreichBildungsausschuss oder Schulgipfel

Da das Volksbegehren deutlich mehr als 100.000 Unterschriften zählt, muss es nun im Parlament behandelt werden. Dies wird frühestens im Jänner passieren, weil das offizielle Ergebnis von der Bundeswahlbehörde erst am 13. Dezember verkündet wird und es anschließend noch eine vierwöchige Einspruchsfrist gibt. Es gibt allerdings schon Vorschläge, in welchem Rahmen das Volksbegehren behandelt werden sollte. So fordert der Initiator Hannes Androsch einen Bildungsgipfel, der einen Umsetzungsplan der dringendsten Maßnahmen entwickeln soll. Dieser Schulgipfel wurde aber von Bildungsministerin Schmied sofort abgelehnt, da er „die Probleme nicht löst“.

 Wahrscheinlicher ist es, dass ein Bildungsausschuss ins Leben gerufen wird. Dieser wurde von den Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens gefordert und trifft bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer auf Zustimmung. Dies würde verhindern, dass es zwischen Unterrichts- und Wissenschaftsausschuss zu Streitigkeiten kommt. Sollte es den Ausschuss geben, wird das Volksbegehren bereits im Jänner im Nationalrat debattiert. Danach müssen die Beratungen im Ausschuss beginnen und nach vier Monaten folgt eine erneute Debatte im Nationalrat.

Da in den vergangenen Jahren die wenigsten Volksbegehren zu konkreten Ergebnissen führten, wünscht sich Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, eine ernsthafte Behandlung des Volksbegehrens. Dazu stellt sie sich ein ähnliches Modell wie in der Schweiz vor, wo die Regierungsmitglieder nach jeder Volksinitiative Position zu den einzelnen Punkten beziehen müssen. Für Glawischnig ist das Volksbegehren auch eine „Riesen-Chance“ für alle Parteien, die Politikverdrossenheit zu mindern.

Maria Rabl

Maria Rabl | Redakteurin & Content-Managerin

maria.rabl (ät) unimag.at

bei UNIMAG seit: Mai 2011

 

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