BÜCHERBÖRSE

Jetzt beitragsfrei – und dann?

  • geschrieben von Lukas Fischnaller und Stefan Weiss
  • Drucken
  • eMail
Wie wird die Debatte um die Studiengebühren weitergehen? Bild: Franz Pfluegl 2008
Wie wird die Debatte um die Studiengebühren weitergehen?

Kommentar

Das derzeitige Sommersemester ist frei von Studiengebühren. Auch für jene, die bis zum letzten Wintersemester zahlen mussten, also Studierende aus dem EU-Ausland und so genannte „Bummelstudenten“.

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs fielen mit 1. März jene Bestimmungen vom Universitätsgesetz 2002 weg, die definieren, in welchen Fällen Studiengebühren zu bezahlen sind (Teile von § 91). Da sich die Regierung nicht auf eine Neuregelung der Studiengebühren einigen konnte, entfallen die Gebühren für rund 15 Prozent der Studierenden und somit rund 17 Millionen Euro pro Semester. Im Vergleich zu dem, was die Universitäten wirklich brauchen, bloß ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dennoch braucht es Geld. Und da sich die Regierungsparteien weder auf Studiengebühren noch auf ein ausreichendes Budget einigen können, drohte die Universitätenkonferenz bereits im Dezember mit der Einhebung von autonomen Studiengebühren – die Universitäten Wien, Salzburg, Innsbruck, die Technische Universität Graz und nun auch die Linzer Johannes Kepler Universität, wollen dies ab dem kommenden Wintersemester in die Tat umsetzen und die bis vor kurzem geltende Regelung weiterführen. Da diese aber auf keiner Gesetzesgrundlage basiert, hagelt es jetzt schon Kritik: So beschloss die ÖH Bundesvertretung die Auflösung von Rücklagen in der Höhe von einer Million Euro um Massenklagen vorzubereiten und um Verfahren zu ermöglichen.

Die Universitäten werden zum Spielball der Regierung. Unfähig eigenständige Lösungen zustande zu bringen, schiebt man die Verantwortung einfach von sich. Die längst nicht mehr sachlich, sondern bloß noch ideologisch und populistisch geführte Studiengebührendebatte, verkommt zum Stellvertreterkrieg einer Koalition, deren Lösungskompetenz enden wollend ist. Während die SPÖ sich bisher einer seriösen Debatte stets verschloss, aus Angst ihre einigermaßen hohe Sympathie innerhalb der Studentenschaft einzubüßen, schrieb sich die Volkspartei die Forderung nach Gebühren als symbolisches Dogma auf die Fahnen und nährte in der Bevölkerung die Meinung, dass das Hochschulbudget alleine von den Studiengebühren abhänge. Tatsächlich machten die Gebühren in der Höhe von 363,36 Euro in etwa fünf Prozent des Gesamthochschulbudgets aus.

Sollten die Universitäten ab dem Wintersemester autonom Studiengebühren einheben, so könnten diese auch autonom über deren Höhe bestimmen. StudienanwärterInnen an 'teureren' Unis (manche sprechen von Gebühren über 500 Euro), könnten sich gezwungen sehen auf 'billigere' Unis auszuweichen, die ihrerseits wiederum die Gebühren erhöhen würden, um den Ansturm an Studierenden zu verhindern. Ein Teufelskreis wäre die Folge, der sozial Schwächere vom Studium ausschließen und die Lebenserhaltungskosten der Studierenden erheblich steigern würde. Zusätzlich zu den im Raum stehenden autonomen Studiengebühren, sehen sich die Studierenden durch die derzeitige Ausgestaltung der Studieneingangsphasen mit tatsächlichen Knock-Out-Prüfungen konfrontiert.

Die Koalitionspartner und die ÖH sollten endlich von ihren festgefahrenen Positionen abrücken, sich aufeinander zubewegen und eine sachliche Diskussion in Gang bringen. Sozial vertretbare Modelle, wie die nachträgliche Abzahlung der Studiengebühren, sobald man sich im Erwerbsleben befindet und eine gewisse Verdienstgrenze überschreitet, wurden bisher nie ernsthaft in Erwägung gezogen. Stattdessen kramt man das schwarz-blaue Modell aus der Schublade, oder beharrt störrisch auf völliger Gebührenfreiheit. Wie auch immer die Koalitionspartner und ÖH die Sache in naher Zukunft handhaben werden, klar ist, sollte es bis zum nächsten Studiensemester keine Neuregelung geben, so wird wohl in letzter Instanz der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

 

Log in or create an account

fb iconLog in with Facebook