BÜCHERBÖRSE

Das leidige Thema Studiengebühren

  • geschrieben von Lukas Fischnaller und Stefan Weiss
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Leere Taschen. Bild: Stuart Pilbrow
Leere Taschen.

Bekanntlich ist das derzeitige Sommersemester an den 21 staatlichen Universitäten in Österreich frei von Studiengebühren – auch für Nicht-EU-Bürger, die die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt nicht um mehr als ein Semester überschreiten. Doch was passiert ab dem Wintersemester?

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs fielen mit 1. März jene Bestimmungen vom Universitätsgesetz 2002, die definieren, in welchen Fällen Studiengebühren zu bezahlen sind (Teile von § 91). Diese Regelung betrifft Fachhochschulen, Privatuniversitäten und Pädagogische Hochschulen nicht, hier muss weiterhin bezahlt werden. Da sich die Regierung nicht auf eine Neuregelung der Studiengebühren einigen konnte, entfallen die Gebühren für rund 15 Prozent der Studierenden und somit rund 17 Millionen Euro pro Semester. Verglichen damit was die Universitäten wirklich brauchen, bloß ein Tropfen auf den heißen Stein. Dennoch braucht es frisches Geld, da die Unis ohnehin schon äußerst knapp wirtschaften müssen. Bereits im Dezember drohte die Universitätenkonferenz mit der Einhebung von autonomen Studiengebühren – die Universitäten Wien, Salzburg, Innsbruck, Leoben, die Technische Universität Graz oder auch die Linzer Johannes Kepler Universität wollen dies ab dem kommenden Wintersemester in die Tat umsetzen und die bis vor kurzem geltende Regelung weiterführen. Da diese aber auf einer äußerst wackeligen Rechtsbasis beruht, hagelt es jetzt schon Kritik: So beschloss die ÖH Bundesvertretung die Auflösung von Rücklagen in der Höhe von einer Million Euro um Massenklagen vorzubereiten und um Verfahren zu ermöglichen. Die Akademie der Bildenden Künste in Wien sprach sich gegen die Einführung von autonomen Studiengebühren aus und fixierte bereits jetzt ein beitragsfreies Wintersemester.

Spielball der Regierung

Da die Regierung unfähig ist, eigenständige Lösungen zustande zu bringen, schiebt sie die Verantwortung einfach von sich. Gegenseitig unterstellen sich die Regierungsparteien ideologische Borniertheit und bewegen sich nicht von ihren Positionen: Während sich die SPÖ bisher einer seriösen Debatte stets verschloss – aus Angst ihre einigermaßen hohe Sympathie innerhalb der Studentenschaft einzubüßen – schrieb sich die Volkspartei die Forderung nach Gebühren als symbolisches Dogma auf die Fahnen und nährte in der Bevölkerung die Meinung, dass das Hochschulbudget alleine von den Studiengebühren abhänge. Tatsächlich machten die Gebühren in der Höhe von 363,36 Euro in etwa fünf Prozent des Gesamthochschulbudgets aus. Auf der anderen Seite schließt Wissenschaftsminister Töchterle die von der Universitätenkonferenz eingebrachte Resolution über eine Reparatur der aufgehobenen Regelung aus, während Unterrichtsministerin Schmied (SPÖ) dafür stimmen würde, eine generelle Einführung von Studiengebühren aber ablehnt. Zusätzlich zu den im Raum stehenden autonomen Studiengebühren sehen sich die Studierenden durch die derzeitige Ausgestaltung der Studieneingangsphasen mit tatsächlichen Knock-Out-Prüfungen konfrontiert.

Ruf nach sachlicher Diskussion

Aus dem gesamten Kampf um Studiengebühren gehen bis dato zwei Gewinner hervor: Einerseits die ÖH, die mit dem Sommersemester endlich ihr beitragsfreies Semester hat - frei nach dem Motto von unibrennt: „Bildung für alle – und zwar umsonst.“ Und auf der anderen Seite Wissenschaftsminister Töchterle, dem die Entscheidung der einzelnen Unis auf Einhebung von autonomen Gebühren sehr gelegen kommt. Die Koalitionspartner und auch die ÖH sollten aber endlich von ihren festgefahrenen Positionen abrücken, sich aufeinander zu bewegen und eine sachliche Diskussion in Gang bringen. Wie es um das kommende Wintersemester bestellt ist, kann niemand genau sagen. Wie auch immer die Regierung die Sache in naher Zukunft handhaben wird- Fakt ist, es braucht dringlichst eine neue Regelung. Und zwar eine, die innerhalb des gesetzlichen Rahmens erlaubt ist!

 

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