BÜCHERBÖRSE

„Gesiebte Luft“

Der Prozess gegen die als „J.A.I.B.“ bekannten Unibrennt-Aktivistinnen und Aktivisten gerät zu einer neuerlichen Justiz-Farce rund um den umstrittenen Terror-Paragraphen 278.

„Schon im Auto spottete der Einsatzleiter mit grinsendem Gesicht und meinte, dass ich die nächsten Jahre gesiebte Luft atmen werde“, schildert eine der angeklagten Personen den Moment ihrer Festnahme. Vier Studierende werden beschuldigt, in der Nacht auf den 27. Juni 2010 vor einer AMS Filiale einen Mistkübel in Brand gesteckt zu haben. Über Monate wurde im universitären Umfeld nach §278 ermittelt, die Verdächtigen vom Verfassungsschutz observiert und mehrere Wochen in U-Haft genommen. Parallelen zum Wr. Neustädter Tierschützerprozess sind frappant. Selbst nachdem eine Anklage auf Bildung einer Terroristischen Vereinigung und verbrecherisches Komplott verworfen wurde – übrig blieb versuchte Brandstiftung – ist die Beweislage ernüchternd dünn. Wie schon im Tierschutzprozess wurden die Beschuldigten Opfer einer Vorverurteilung, die in einigen Fällen den sozialen und finanziellen Ruin nach sich zog. Die derzeitige Handhabung des Gummiparagraphen 278 ist demnach genauso zu verurteilen, wie die Brandstiftung jener Nacht. Der Prozess wurde vertagt.

Stefan Weiss

Stefan Weiss | Freier Journalist

Studiert Politikwissenschaft und Kunstgeschichte an der Uni Wien. Er betreibt einen Blog für Politik, Kunst und Kultur und schreibt für verschiedene Print- und Onlinemedien.

stefan.weiss (ät) unimag.at

 

Webseite: stefanweiss.at
 

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