BÜCHERBÖRSE

Transparenzgesetz - Wir wollen's wissen

Korrupte Legislatur?
Korrupte Legislatur?

Ein Kommentar. Die Skandale in der österreichischen Politik häufen sich an allen Ecken und Enden. Das Korruptionsaus soll ein Transparenzgesetz nach dem Hamburger Vorbild bringen. Wer und was steckt da wohl dahinter?

Transparenz statt Korruption

Wie das geht? Nun, das stellen sich der ehemalige profil-Journalist Josef Barth und der Anti-Korruptionsexperte Hubert Sickinger ganz einfach vor. Mit der Gründung der Initiative „"Transparenzgesetz.at - Wir wollen's wissen" fordern sie das Recht auf umfassende Informationsfreiheit des Bürgers gegenüber dem Staat Österreich. Hamburg wird hierbei als Vorbild genommen, da voriges Jahr die Bürgerinitiative es schaffte „Vertrauen schafft Transparenz“ ihren Entwurf des Transparenzgesetzes mit einigen Abänderungen im Senat durchzusetzen und damit das Informationsfreiheitsgesetz abzulösen. Die Ziele der Initiative „"Transparenzgesetz.at - Wir wollen's wissen" lehnt sich daher an die Ziele der Hamburger Initiative: Ein umfassendes Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung und eine Veröffentlichungspflicht für Behörden.

Offene Fragen

Damit hat sich die Initiative viel vorgenommen. Denn Transparenz in der Politik ist ein beliebtes, jedoch auch ein sehr komplexes Thema. Das Problem bei der Sache ist auch die Null-Information, mit denen Bürger und Bürgerinnen in Österreich versorgt werden. Denn welche/r Ottonormal-Bürger/in weiß, dass es bereits ein Auskunftspflichtgesetz seit 15. Mai 1987 gibt? Und welche/r davon weiß, dass "

1) Die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht." und dass, "

(2) Auskünfte sind nur in einem solchen Umfang zu erteilen, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Sie sind nicht zu erteilen, wenn sie offenbar mutwillig verlangt" werden? (Paragraph 1, Auskunftspflichtgesetz)

Wer weiß denn schon, über welche Wirkungsbereiche bereits heute Auskunft gegeben werden kann? Wichtig wäre es den Bürgern und Bürgerinnen Informationen über Ihre Möglichkeiten zur Dateneinsicht zu geben, sollte die Initiative scheitern.

Wenn die Initiative erfolgreich ist, würde das einen Umschwung vom Geheimhaltungsprinzip zum Öffentlichkeitsprinzip  In Österreich führen.

Stichwort Öffentlichkeitsprinzip

Die Frage, die sich Bürger und Bürgerinnen und auch die Initiative stellen sollen, ist die, ob wir überhaupt dazu bereit sind. So ein Öffentlichkeitsprinzip setzt das Interesse der Bürger und Bürgerinnen an Politik bzw. deren Machenschaften voraus. Es hilft nichts hierbei, die Hände über den Kopf zu schlagen und zu jammern, wie das denn hätte passieren können. Dann ist Eigeninitiative und Engagement gefragt, den Politikern auf die Finger zu schauen, und mitzuhelfen, ob alles tatsächlich mit rechten Dingen zugeht. Die andere Sache ist natürlich, zu überlegen, welche Macht hierbei den Bürgern und Bürgerinnen gegeben wird, und ob ein möglicher Missbrauch stattfinden könnte. Weiters auch, ob und was damit anzufangen ist. Es ist auch zu überlegen, warum ein solches Gesetz geschaffen werden soll. Ist es tatsächlich für uns Bürger und Bürgerinnen, um Einsicht auf die Informationen zu bekommen? Oder soll es vielmehr als Einschränkung für die Politik gelten, um Korruption keine oder weniger Chancen zu geben. Und warum wird diese Initiative erst jetzt in Österreich aktiv? Auch die Hamburger Initiative ist ca. ein halbes Jahr her. Kommt es in Österreich immer nur dann zu einer Bewegung, wenn das Fass schon übergelaufen ist? „Initiative“ kommt vom Lateinischen initium und bedeutet Anfang. Die Sache ist nur, dass es eigentlich kein richtiger Anfang ist. Eine „Initiative“, welche das Gleiche erreichen will wie eine andere Initiative, ist doch kein richtiger Anfang. Was generell zu kritisieren ist, ist, dass einfach immer nur auf Probleme reagiert wird. Es gibt anscheinend einfache keine proaktiven Aktionen. Es gibt einfach keine Spur von wirklicher Initiative.

Klärungsbedürftiges Transparenzgesetz in Hamburg

Und auch in Hamburg wird reagiert: Laut dem Spiegel (Spiegel, 05.02.2013) gibt es gerade Streitigkeiten um das Hamburger Vorbilds-Transparenzgesetz. Aktivisten haben demzufolge Sorge, dass die Justizbehörde den Anwendungsbereichs des Gesetzes noch nachträglich ändern könnte. Weiters besteht ein Streit zwischen der Bürgerinitiative und der SPD-Regierung, um die Frage auf welche Behörden das geplante Informationsregister seine Anwendung findet. Ein Sprecher der Justizbehörde wies daraufhin, dass es weitere „klärungsbedürftige Informationen“ gäbe.

Vielleicht sollte sich die Initiative „transparenz.at“ ihr Vorbild noch einmal überlegen.

Isolde Walcher

Isolde Walcher | Redakteurin

isolde.walcher (ät) unimag.at

bei UNIMAG seit: Mai 2011

 

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