Wenige Wochen vor der bundesweiten ÖH-Wahl vom 14. – 16. Mai gehen am Juridicum in Wien die Wogen hoch. Ein Studierendenvertreter legte kürzlich sein Mandat zurück. Nun wird von vielen Seiten eine politische Schlammschlacht ausgetragen, der Wahlkampf geht somit bereits jetzt in die heiße Phase. Verliert eine der letzten AG-Hochburgen in Wien ihre Vormachtstellung?

Marek Sitner wurde bei der ÖH-Wahl 2011 mit 1.521 Stimmen zum stimmenstärksten Studierendenvertreter der Fakultätsvertretung (FV) Jus. Er trat für die AktionsGemeinschaft (AG) an. Die Aufgabe als Vorsitzender der FV legte er nach drei Monaten zurück, das Mandat als Studierendenvertreter hatte er bis zum 14. März inne, dann legte er auch dieses Amt nieder. In einem Brief schildert Sitner die Umstände seines Rücktritts: Er wirft der Fakultätsvertretung ungenügende Vertretung der Studierenden vor, einige Funktionäre der AG würden ihre Arbeit als Karrieresprungbrett missbrauchen. Nachdem Sitner im Forum nach Diskussionen über aktuelle Probleme am Juridicum und öffentlicher Kritik an der AG ohne Vorwarnung gesperrt wurde, startete er ein Blog, indem er laut eigenen Angaben das „offensichtlich falsche Amtsverständnis der FVJus anprangert“: „Es wurde mir teilw. aus der Fraktion heraus unmöglich gemacht mich um studentische Anliegen zu kümmern da immer an erster Stelle die Fraktion kommen musste.“

Karrieresprungbrett?

„Niemand von uns betrachtet seine Arbeit in der Fakultätsvertretung als Sprungbrett für eine künftige politische Karriere! Das sei einmal in dieser Klarheit festgestellt. Niemand von uns ist in irgendeinem anderen politischen Bereich engagiert als der ÖH, niemand von uns hat Pläne, nach der ÖH in einem partei- oder politiknahen Bereich zu arbeiten. Der Vorwurf geht alleine schon deshalb ins Leere, weil auch wenn das nicht so wäre, die AG Mitgliedschaft vieles ist, nur mit Sicherheit kein Ticket zu irgendwelchen ÖVP Positionen“, so die Stellungnahme STV Jus Diplom und FV Jus. Offiziell ist die AG keine Vorfeldorganisation der ÖVP, aber in der Jungen ÖVP (JVP) Margareten sind nachweislich u.a. Adrian Korbiel (Vorsitzender des Ausschusses für Sonderprojekte der ÖH Bundesvertretung und 1. stv. Vorsitzender der Fakultätsvertretung Jus) als Bezirksobmann und auch Florian Lattner als Bezirksgeschäftsführer tätig, Thomas Fussenegger (ehemaliger Vorsitzender der FV Jus, heute Mandatar im Studierendenparlament Östereichs und jenem der Uni Wien), ist Finanzreferent der JVP Penzing. Die Aufzählung könnte durchaus erweitert werden. Im Grunde genommen ist eine parteipolitische Nähe zu irgendeiner politischen Partei nichts Verwerfliches, aber dann bitte auch dazu stehen. Sitner selbst betont, er war weder in der Schülerunion, noch bei der JVP oder ÖVP und plant auch nicht, für eine andere Fraktion zu kandidieren.

Kritik an der AG

Der VSSTÖ machte am Juridicum eine Umfrage zum Thema freie PrüferInnen-Wahl bereits am zweiten Prüfungsantritt; eine Userin wies darauf im Forum hin. Ein FVJus-Mitarbeiter echauffierte sich über „diese populistische Maßnahme“ seitens des VSSTÖ kurz vor der Wahl, es folgte ein hitziger Wortwechsel zwischen ihn und Sitner und am Ende wurde das Thema u.a. aus dem Grund gesperrt, weil das Forum nicht für unipolitische Fraktionswerbung zu missbrauchen sei. Apropos Fraktionswerbung: Die FV Jus lädt in ihrem Forum zu Erstsemestrigentutorien der AG Juridicum mit dem FV-Logo, selbiges gilt für die Mensa Happy Hour und ähnliche Veranstaltungen. Vertretungen, die einer anderen Fraktion außer der AG angehören, dürfen in ihren Signaturen keine Fraktionsangehörigkeit angeben. Mit „Schein“-amtlichen Briefen samt Bundesadler und unter dem Deckmantel der ÖH wird Usern angedroht, Accounts zu sperren und Kommentare zu löschen, sollten Signaturen und Profile nicht verändert werden. In einer Aussendung ermahnte die HochschülerInnerschaft der Uni Wien die Fakultätsvertretung Jus und AG-Funktionäre, wonach die widerrechtliche Vermischung der Begriffe und der Tätigkeiten von ÖH und Aktionsgemeinschaft bzw. von FV Jus und Aktionsgemeinschaft sofort zu unterlassen sind. Die ÖH behält es sich vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, sollte die Ermahnung unbeachtet bleiben.

Zudem steht der Vorwurf im Raum, Korbiel würde Zweit- und Drittaccounts im Forum benützen, um Sitner zu diffamieren. Korbiel selbst äußerte sich dazu nicht. Auch Claire-Sophie Mörsen, Vorsitzende der Fakultätsvertretung Jus und Studienvertreterin Jus Diplom, schwieg auf die Frage, ob die angekündigte Unterlassungsklage gegen Sitner wegen Verwendung des Logos der Fakultätsvertretung eingebracht wird. Sollte es tatsächlich zur Klage kommen, müsste diese (mangels Rechtspersönlichkeit) vom Vorsitz der Universitätsvertretung unternommen werden, ob dies passiert, bleibt abzuwarten. Sitner selbst kündigt auf seinem Blog die Veröffentlichung weiterer Informationen an, „damit jeder sehen kann wie wirklich gearbeitet wird“.

Der unschöne Part zwischen gewählten Studierenden der Rechtswissenschaft, die zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden wissen müssen, ist also wenige Wochen vor der ÖH-Wahl am vorläufigen Höhepunkt angekommen. Die Studierenden selbst wünschen sich mehrheitlich eine persönliche Aussprache zwischen den Streitparteien und verlangen das, was die FV eigentlich machen soll: Die Vertretung der Studierenden und das Bereitstellen von Beratungs- und Serviceangeboten.

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